AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Glaserhandwerk

1. Allgemeines

Allen Verträgen liegen ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende Bedingungen werden nur anerkannt, soweit sie ausdrücklich bestätigt werden.
Zusätzlich zu den folgenden Geschäftsbedingungen gelten die Bedingungen der VOB Teil B + C, soweit diese den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, sowie die einschlägigen DIN-Vorschriften. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt an deren Stelle die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der Vorschrift am nähesten kommende zulässige Bestimmung. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

2. Kostenvoranschläge und Angebote

Kostenvoranschläge sind freibleibend.
Angebote sind für 4 Wochen bindend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie ausdrücklich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen, Streichungen und sonstige Vereinbarungen. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Rechnung.

3. Vertragsänderungen

Die den Verträgen zugrundegelegten Preise basieren auf den z. Zt. gültigen Lohn- und Materialkosten. Nach Vertragsabschluß eintretende tarifliche Lohnerhöhungen und Materialpreiserhöhungen sind in der sich daraus ergebenden Mehrbelastung auszugleichen, soweit die vereinbarte Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden muss. Nachträgliche Vertragsänderungen (Maßänderungen und Streichungen) des Kunden brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Werden sie berücksichtigt, so ist der Kunde verpflichtet, zur Abgeltung der entstehenden Kosten für die Änderung eine Pauschale von bis zu 10 der Auftragssumme zu zahlen, oder die zum Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten zu tragen.

4. Lieferfristen

Fest vereinbarte Lieferfristen sind bindend. Sollten sie nicht eingehalten werden können, so ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist einzuräumen, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt der restlosen KlarsteIlung hinsichtlich aller Einzelheiten des Auftrages von Seiten des Kunden (bzw. Zugängigmachung von Maßen und Mitteilung über die örtlichen Gegebenheiten.)

5. Beschaffenheit der Waren und Leistungen

Die Glaslieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität nach Maßgabe der einschlägigen DIN-Vorschriften.
Sämtliche Leistungen werden in handwerksgerechter Weise erbracht.

5.1.

Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönung sowie Draht- und Strukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Auch für den Zuschnitt gelten die branchenüblichen Toleranzen.

5.2.

Keine Mängel stellen folgende technisch-physikalisch bedingten Erschei- nungen an Gläsern dar:
- unauffällige optische Erscheinungen.
- farbige Spiegelungen (Interferenzen) bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern ("Hammerschlag").
- Verzerrung des äußeren Spiegelbildes ("Doppelscheibeneffekt") bei Isoliergläsern.
- Aufhängepunkte bei vorgespannten Biegenarben bei gewölbten Gläsern

6. Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln sind die GeWährleistungsverpflichtungen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Verpflichteten beschränkt. Sollten Nachbesserung oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, so steht dem Kunden das Recht zu, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Bei Vorliegen offensichtlicher Mängel ist der Kunde verpflichtet, diese dem Auftragnehmer binnen 3 Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Rügefrist erlischt die Gewährleistungsverpflichtung für diese Mängel. Bei Verglasungen geht die Gefahr für Beschädigungen (Kratzer usw.), die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, mit dem Einbau der Verglasung auf den Kunden über.

7. Abnahme

Für die Abnahme gilt neben den Bestimmungen des § 12 VOB/B die Besonderheit, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die sofortige Abnahme seiner Leistungen und die sofortige Untersuchung der Lieferungen zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so trägt er das Risiko für solche Beschädigungen (z.B. Kratzer usw.), die nicht dem Auftragnehmer anzulasten sind.
Besteht Einigkeit darüber, dass die erbrachte Leistung als vertragsmäßig abgenommen wird, so bedarf es des förrnlichen Abnahmeverfahrens nicht. Wird die Abnahme verweigert, so ist die Verweigerung mit Gründen zu versehen, an hand derer eine Mängelgewährleistung vorgenommen werden kann. Weigert sich der Kunde, die vereinbarte Lieferung oder Leistung entgegenzunehmen oder hindert er den Auftragnehmer an einer vertragsgemäßen Erfüllung, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, Glaswaren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

8. Verjährung

Für die Lieferung von Waren gilt die 6-monatige Verjährungsfrist des § 477 BGB. Für die Vornahme von Leistungen gilt die einjährige Verjährungsfrist des § 638 BGB. Für Arbeiten an Bauwerken gilt die zweijährige Verjährungsfrist des § 13 VOB/B.
Ist infolge von Streik, Aussperrungen, Krieg, Unruhen und höherer Gewalt dern Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung nicht oder nur unter unzumutbar erschwerten Umständen möglich, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Kunde daraus Schadensersatzansprüche herleiten könnte. Das gleiche gilt für den Fall, das die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden fehlt oder zwischenzeitlich wegfällt sowie bei unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten, die die Ausführung des Auftrages für die Lieferwerke unmöglich oder unzumutbar machen.

9. Zahlungen

Alle Rechnungen sind nach RechnungsteIlung sofort und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, mindestens Zinsen in Höhe von 2 über dem Bundesbankdiskontsatz geltend zu machen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach der Lieferung und Leistung gem. dem Fortschritt der Arbeiten angemessene Abschlagzahlungen zu verlangen. Auch diese Zahlungen sind sofort nach RechnungsteIlung fällig. Sollten diese Abschlagzahlungen nicht erbracht werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten bis zur Vornahme der Zahlung einzustellen.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag behält der Auftragnehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen. Für den Fall, daß Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden werden, tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen oder Miteigentumsanteile an den Auftragnehmer ab, so daß diese Forderungen oder Miteigentumsanteile an dem neuen Gegenstand automatisch auf diesen übergehen und bis zur vollständigen Zahlung bei ihm verbleiben. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde, bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und das Eigentum an diesen Gegenständen auf den Auftragnehmer zurückzuübertragen.

11. Aufrechnungsverbot

Gegenüber den Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers ist eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen unzulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Verglasungsarbeiten einschließlich Reparaturverglasung

Vor der Vornahme von Verglasungsarbeiten müssen die Fenster nach den einschlägigen DIN-Vorschriften und der VOB vorbehandelt sein. Arbeiten außerhalb der Werkstatt werden nach Kilometergeld und Zeit abgerechnet. Herausgenommene Scheiben (Altglas) werden nicht zurückgenommen oder vergütet. Der verarbeitete Dichtstoff muss nach 14 Tagen vom Auftraggeber mit einem Anstrich versehen werden. Die Vornahme von Verglasungsarbeiten umfaßt nicht das Putzen der Scheiben und Rahmen sowie die Reinigung der Wohnung.

13. Schadensersatz

Die Haftung des Auftragnehmers für Schadensersatz ist ausgeschlossen, sofern die geltendgemachten Schäden nicht in grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Weise herbeigeführt worden sind.

14. Sonderbestimmungen für den Verkauf von Waren

Mängel an Waren, die im Laden gekauft werden, sind sofort nach Erhalt der Waren zu reklamieren, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Beim Versand von Waren gilt § 447 BGB, d.h. die Gefahr geht mit Absendung an den Kunden auf diesen über. Verpackungen werden extra berechnet.

15. Sonderbestimmungen für Isolier- und Funktionsgläser

Neben den Mängelgewährleistungsverpflichtungen gem. Ziff. 6 erklärt sich der Auftragnehmer bereit, bei Reklamationen die gegen das Lieferwerk bestehenden Garantieansprüche an den Kunden abzutreten und den Kunden bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen. Eine eigene Garantieverpflichtung des Auftragnehmers wird dadurch nicht begründet. Etwa anfallende Kosten werden nicht erstattet. Sofern Arbeiten zur Behebung der Garantiemängel in Auftrag gegeben werden, sind diese extra zu vergüten. Isolierglaseinheiten, welche vom rechten Winkel abweichen, werden nach dem umschriebenen Rechteck berechnet und bedingen Aufschläge. Wenn nach Anforderung des Herstellers Skizzen oder Schablonen zur Verfügung gestellt werden müssen, gehen die Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, soweit nicht gesetzliCh zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

17. Auftragsbestätigung

Wird der Auftragsbestätigung nicht innerhalb drei Tagen schriftlich widersprochen, gilt sie als akzeptiert.